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News

10.02.2025

Sicherungsverfügung für Dachfläche in Pirmasens rechtmäßig – Eigentümer muss Kosten der Ersatzvornah...

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen (Az. 4 K 412/24.NW).

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10.02.2025

Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel haben, die sehr vage Definition von KI-Systemen im AI Act zu schärfen. Die KI-Definition ist ein Schlüsselelement des AI Acts, ist sie doch maßgeblich dafür, welche Produkte unter die Verordnung fallen und welche nicht.

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10.02.2025

Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch

Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen - der EU-Durchschnitt etwa liegt bei 21,1 Prozent – muss lt. DIHK viel geschehen, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zur Reform der Wegzugsbesteuerung.

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